SPD Karlsruhe zum gescheiterten NPD-Verbot

Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter

Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi erklärt zum heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes:

„Ich bedaure, dass das NPD-Verbotsverfahren damit wohl endgültig gescheitert ist.

Gleichwohl ist allen Beteiligten klar gewesen, dass die grundgesetzlichen Hürden für das NPD-Verbot sehr hoch sind. Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist selbstverständlich zu akzeptieren.

Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus geht aber weiter. Der desolate Zustand der NPD darf nicht über die tatsächliche Gefahr hinweg täuschen. Der heutige Tag dient uns als Ansporn, weiterhin für eine klare Haltung gegenüber den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Die Karlsruher Stadtgesellschaft wird sich gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 3. Juni mit demokratischen Mitteln zu wehren wissen.“