Europa

Europa stärken – Globalisierung gestalten

Deutschland hat nur dann eine gute Zukunft vor sich, wenn auch die Europäische Union eine gute Zukunft vor sich hat. Dieser Zusammenhang prägt mein politisches Denken.

Die Einheit und Stabilität der Europäischen Union ist aktuell von mehreren Seiten bedroht: Regierungen im östlichen Teil der EU, die sich schwer tun mit dem europäischen Wertegerüst, Gefährdung durch antieuropäische Bestrebungen von Rechtspopulisten und ein wirtschaftlich nach wie vor großes Nord-Süd-Gefälle. Deutschland muss unter neuer Führung mit einem Bundeskanzler Martin Schulz deutlich mehr tun für den Zusammenhalt Europas, für ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein und seine Vorbildrolle stärker beanspruchen.

Vieles können wir heute nicht mehr national, sondern nur noch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern oder international lösen. Die Glaubwürdigkeit der Politik entscheidet sich nicht nur durch unser nationales Handeln, sondern auch dadurch, ob es gelingt, ein soziales Europa zu bauen. Wir wollen die Regeln der internationalisierten Wirtschaft deshalb nicht den Märkten überlassen, sondern wollen sie politisch gestalten.

Mehr denn je muss im Angesicht der Globalisierung die Frage geklärt werden, bei wem eigentlich die Kontrolle und der Gestaltungsanspruch liegt: bei international agierenden Finanzmarktakteuren, die Risiken eingehen, Märkte manipulieren und  sich zugleich der Haftung entziehen oder bei demokratisch gewählten Regierungen? Gerade hier muss Europa mit einer Sprache sprechen und für die Stärkung der demokratischen Gestaltungskraft eintreten. Wir müssen rechtzeitig für strengere Kapitalmarktregeln eintreten, bevor es wieder zum Ausbruch einer nächsten Finanzmarktkrise kommt mit absehbar gravierenden Folgen für die öffentliche Hand und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.