Integration

Integration fördern – Zuwanderung steuern

Deutschland hat mit der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen ein neues und gutes Kapitel zu unserer Geschichte hinzugefügt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich im Rahmen der Flüchtlingshilfe in den vergangenen Jahren mit Hilfsbereitschaft und Spenden, mit Solidarität und Nächstenliebe eingebracht. Dieses großartige Engagement ist das Beste, was unser Land zu geben hat.

 

Für die Politik gilt aber: Mit der Botschaft „Wir schaffen das“ ist es längst nicht getan. Sie muss verbunden werden mit einer klaren, langfristig angelegten Konzeption. Die Integration der hier bleibenden Menschen ist die eigentliche Herkules-Aufgabe, die vor uns steht. Sie ist eine entscheidende Bedingung für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Klar ist für mich auch: Integration funktioniert nicht von alleine. Ob sie gelingt, hängt von uns allen ab: Die einen müssen integrieren, die anderen sich integrieren lassen – Integration ist ein zweiseitiger Prozess.

Die Sozialdemokratie hat in dieser Legislaturperiode erste Verbesserungen für die Integrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Integrationsgesetz ist ein von Sozialdemokraten herbeigeführter Meilenstein. Damit wurde endlich auch ganz offiziell der Streit darüber beendet, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Erstmalig werden verbindliche rechtliche Grundlagen für die Integration geschaffen. Weitere Anstrengungen für eine verbesserte Integration sind zwingend notwendig.

Wir wollen eine klare Steuerung und Ordnung der Einwanderungspolitik erreichen. Einwanderung ist für uns mehr als eine humanitäre Verpflichtung. Einwanderung ist auch eine Stärkung und eine Chance für unsere immer älter werdende und schrumpfende Gesellschaft. Die SPD setzt sich für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes nach dem kanadischen Modell ein. Damit streben wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für mehrqualifizierte Zuwanderung an auf Basis klarer Regeln und gezielter Steuerung. Im Angesicht einer demographischen Entwicklung, die unserem Arbeitsmarkt in den kommenden zehn Jahren bis zu 7 Millionen Fachkräfte entziehen könnte und damit auch Wohlstand und staatliche Handlungsspielräume in Frage stellt, ist neben allen Qualifizierungsanstrengungen im Inland die Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes auch aus volkswirtschaftlicher Sicht dringend geboten.